Das politische Berlin wurde in dieser Sitzungswoche ordentlich durchgeschüttelt: Am vergangenen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht den 2. Nachtragshaushalt 2021 der Ampel-Parteien nicht nur für verfassungswidrig, sondern – das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik – für nichtig erklärt.

Damit ist das BVerfG der Klage der Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in allen Punkten gefolgt. Die Bundesregierung hatte 60 Milliarden Euro, die aus dem Haushalt 2021 übriggeblieben waren, umgewidmet und in den Klima- und Transformationsfonds abgezweigt. Bei diesen 60 Mrd € handelte es sich um Kreditermächtigungen, die ausdrücklich nur für die Bewältigung der Corona-Notsituation im Jahr 2021 zur Verfügung standen. Die Mittel sollten nach den Plänen der Ampel in den nachfolgenden Jahren für andere Zwecke verwandt werden, um im Kernhaushalt Luft zu schaffen und die Schuldenbremse zu umgehen. Das ist nicht zulässig!

Dieses Urteil hat Auswirkungen auf die laufenden Haushaltsplanberatungen für das kommende Jahr. Die Ampel ist sich nicht klar, wie sie damit umgehen soll. Gleichwohl werden Beratungen fortgesetzt – allerdings ohne, dass abschließend beraten werden kann. So hängt der Haushaltsausschuss in der Luft und konnten aus der am Donnerstag stattgefundenen Bereinigungssitzung keine offiziellen Beschlüsse zum Haushalt 2024 verkündet werden.

Diese Lage ist mehr als ärgerlich und allein von der Ampel zu verantworten. Ich bedaure sehr, dass viele Menschen und Einrichtungen nun weiter im Unklaren darüber gelassen werden, wie es mit der Finanzierung beispielsweise im Kinder- und Jugendbereich weitergeht. Nehmen die Ampel-Parteien diese Sorgen nicht ernst?

Die Bundesregierung führt ihre (internen) Beratungen zum Haushalt 2024 scheinbar unbeeindruckt vom Urteil fort. Dies entspricht angesichts eines so bedeutenden Urteils keiner guten parlamentarischen Praxis. Es werden keine Lösungsansätze für die nun fehlenden Mittel kommuniziert oder auf Nachfragen eingegangen.

Leider besteht bisher keine Klarheit über die Ausgestaltung oder die Finanzierung des Haushalts für 2024 oder die folgenden Jahre. Das schafft weiter Verunsicherung und Ratlosigkeit bei den Menschen in unserem Land. Man kann nur hoffen, dass in den nächsten zwei Wochen die Entscheidungen sowohl getroffen als auch transparent von der Ampel kommuniziert werden.