Funktionierende kommunale Strukturen bringen Stabilität, Wohlstand und Sicherheit. Daher ist es wichtig, kommunale Selbstverwaltung zu gewährleisten. Dabei muss die Entwicklung sowohl in ländlichen Räumen als auch in städtischen Ballungszentren in den Blick genommen werden. Ein wichtiger Baustein ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Die neugegründete Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse hat daher den Auftrag, auf der Basis eines gemeinsamen Verständnisses gleichwertiger Lebensverhältnisse Handlungsempfehlungen mit Blick auf unterschiedliche regionale Entwicklungen und den demografischen Wandel in Deutschland zu erarbeiten. Ebenfalls wichtige Voraussetzung für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist der Ausbau des 5G-Standard für den Mobilfunk und die Schließung der bestehenden Funklöcher auch im LTE-Bereich. Wir als CDU gestalten den Weg in die Gigabit-Gesellschaft mit höchster Priorität. Deshalb wollen wir den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen.

Im Bereich Bildung begrüßt die AG Kommunalpolitik den Ansatz, Ländern und Kommunen über den Digitalpakt in den kommenden Jahren fünf Milliarden Euro für den Ausbau der Digitalisierung an Schulen zur Verfügung zu stellen. Die Länder sind jetzt aufgefordert, lösungsorientiert die Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt zu verhandeln und gleichzeitig dürfen die Kommunen nicht mit den Folgekosten aus Betrieb und Wartung allein gelassen werden.

Darüber hinaus spricht sich die AG Kommunalpolitik, mit Blick auf die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer, dafür aus, das sogenannte Flächenmodell zu favorisieren. Dabei sollen die Grundstücksfläche und die Gebäudefläche mit einem Äquivalenzfestbetrag pro Quadratmeter in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden. Wichtig ist, dass das kommunale Hebesatzrecht erhalten bleibt.
Zuletzt erwartet die AG Kommunalpolitik, dass die Länder gemeinsam mit dem Bund ihrer Aufgabenverantwortung gerecht werden und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter in eigener Verantwortung umsetzen.

Angela Merkel zeigte dabei großes Interesse an den, für die Kommunen, so wichtigen Themen.