Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik habe ich Ende Oktober 2018, im Rahmen einer Klausurtagung, an einem kommunalpolitischen Gedankenaustausch in Friedrichshafen teilgenommen.

Neben einem Besuch bei der Wasserschutzpolizei, der Bodenseewasserversorgung und Gesprächen mit Vertretern der Stadt Friedrichshafen sowie der Zeppelin-Werke stand die Beratung einer gemeinsamen Bodensee-Erklärung im Mittelpunkt des jährlichen Treffens. Inhalt der Bodensee-Erklärung ist unter anderem die Reform der Grundsteuer, die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, die allgemeine Dienstpflicht und der Ausbau der digitalen Infrastruktur.

„Lokale Herausforderungen können nur lokal wirklich gelöst werden.“ Mit dieser Aussage bekennen sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu einer gelebten Subsidiarität. Es geht um die Stärkung kommunaler Handlungsspielräume – unter Berücksichtigung der föderalen Zuständigkeit der Länder für die Kommunen.