Am 06. November 2024 ist die Ampel auseinandergebrochen. Das haben der Kanzler, sein Stellvertreter und der Finanzminister in separaten Statements am Abend offiziell erklärt.

Es fehlte ganz offensichtlich zunehmend an der Bereitschaft, Kompromisse einzugehen und individuelle parteipolitische Interessen zurückzustellen und vor allem fehlte es an gegenseitigem Vertrauen der Kooperationspartner. Damit ist auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in die Regierung verloren gegangen. Der Regierung ist immer weniger gelungen, strittige Fragen wurden nicht geklärt und Probleme nicht gelöst.

Die Menschen in unserem Land sind verunsichert. Angesichts nachhaltiger Probleme in der Wirtschaft, des seit beinahe drei Jahren andauernden Krieges in der Ukraine und gravierender geopolitischer Veränderungen ist eine stabile und handlungsfähige Regierung um so wichtiger. Gerade dies kann die Fortschrittskoalition nicht mehr gewährleisten. Für die von dem Kanzler ausgerufene Zeitenwende hatten die Koalitionäre nicht die nötige Kraft.

Dass die Zusammenarbeit gerade am Tag der Wahlen in den Vereinigten Staaten aufgekündigt wird, schwächt die Bundesrepublik und Europa in einer entscheidenden Phase. Ich hätte erwartet, dass man sich in den aktuellen haushalts- und finanzpolitischen Fragen einigt oder wenigstens mit Anstand auseinandergeht. Beides ist nicht gelungen.

Jetzt kommt es darauf an, dass schnell Klarheit geschaffen wird und eine stabile und handlungsfähige Regierung ermöglicht wird. Das kann nach meiner Auffassung nur nach Neuwahlen erreicht werden. Hier erwarte ich von dem Kanzler und der Bundesregierung, alle dafür notwendigen Schritte zu unternehmen.

Tatsächlich ist das Vertrauen offenbar längst nicht mehr gegeben. Und die Art und Weise, wie nicht nur der Kanzler, der ehemalige Finanzminister und der Wirtschaftsminister, sondern auch die Spitzen der Koalitionsfraktionen das Ende der Zusammenarbeit kommentiert haben, zeigt, wie zerrüttet das Verhältnis mittlerweile ist. Politisch ist die notwenige  Vertrauensfrage längst beantwortet.