Die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat bei ihrer Klausurtagung am 28./29. August 2023 in Münster einen 10-Punkte-Plan verabschiedet, mit dem sie die dramatisch wachsenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen möchte. Unter dem Titel „Wohnen zwischen Ei-gentumsbildung und neuer sozialer Frage“ sieht die „Münsteraner Erklärung“ vor allem drei Stellschrauben vor, an denen sich aus Sicht der CDU-Landesgruppe NRW entscheiden wird, ob es zukünftig noch genügend bezahlbaren Wohnraum für alle geben wird:

• 1. die Ausweitung des Kreises der Akteure, die in den Wohnungsmarkt in-vestieren. Zum Beispiel sollte man der Deutschen Rentenversicherung wieder Investitionen ermöglichen. Außerdem muss Genossenschaftliches Wohnen, etwa in kommunaler Hand, durch Vorkaufsrechte und preis-günstige Veräußerung öffentlicher Liegenschafen im Rahmen der zur Ver-fügung stehenden Haushaltsmittel stärker gefördert werden.
• 2. konkrete Maßnahmen für besonders mit geringem Einkommen, Familien mit Kindern, jungen Menschen in Ausbildung und Studium sowie alten Menschen. Menschen, die selbst einen Beitrag leisten zur klimagerechten Modernisierung und zu mehr Nachhaltigkeit, sollen vor unnötigen Hürden geschützt werden. Von einem grundlegenden Wechsel vom Baustandard EH55 auf EH40 ist angesichts des geringen Zusatznutzens für das Klima und der hohen Baukosten abzusehen.
• 3. die Vereinheitlichung und Vereinfachung baulicher und genehmigungs-rechtlicher Anforderungen, um etwa auch serielles Bauen über Länder-grenzen hinweg zu ermöglichen. Im Sinne eines Wettbewerbs im deut-schen Föderalismus ist die NRW-Initiative der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Ina Scharrenbach, zu begrüßen, die Mindeststandards bei Vorschriften und technischen Baubestimmungen des Landes praxisnah auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Dr. Hermann-Josef Tebroke MdB hierzu: „Das Ziel der Ampel, 400.000 Wohnun-gen pro Jahr zu bauen, ist gescheitert. Wir wollen, dass alle Menschen die Chance haben, so zu wohnen, wie es zu ihren jeweiligen Lebensumständen am besten passt. Der Streit der Regierung um das Gebäudeenergiegesetz hat die Menschen verunsichert und Vertrauen zerstört. Wir brauchen konkrete Vorschläge, um Woh-nen für die Zukunft bezahlbar und nachhaltig für alle zu gestalten. Die Menschen vor Ort wissen sehr gut, wie sie zum Klimaschutz beitragen können. Ihre Ideen und Initiativen müssen wir unterstützen.“